Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf von Produkten

Artikel 1 – Allgemeines

1.1. Fresh Chef SRL mit Geschäftssitz in Avenue Eugène Godaux 26, 1150 Brüssel, BE 0650 765 476, tätig auch unter den Handelsnamen: Dog Chef und Cat Chef, sowie auch unter der folgenden geografischen Adresse: Wolfshaegen 2A, 3040 Huldenberg (der Verkäufer) verkauft Produkte (die Produkte) online, wie näher auf seiner Website beschrieben. Sofern nicht anders angegeben, kann der Verkäufer unter +32 2 808 25 19 und [email protected] erreicht werden.

1.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart und unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jede Bestellung des Käufers (die Bestellung) und für jeden zwischen einem Käufer (dem Käufer) und dem Verkäufer (jeweils einzeln ein Vertrag) geschlossenen Kaufvertrag über Produkte.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Er wird die Nutzer der Website Dog Chef und die Käufer über eine Mitteilung auf dieser Seite informieren. Durch die fortgesetzte Nutzung der Website Dog Chef oder die Lieferung von Produkten nach der Änderung der AGB akzeptiert der Käufer die neuen AGB, die die vorherigen ersetzen.

1.3. Diese AGB gelten sowohl für professionelle Käufer als auch für Verbraucher. Im Sinne dieser AGB ist ein Verbraucher jede Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Wenn der Käufer ein professioneller Käufer ist, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt übersandt werden.

1.5. Die Bestellung impliziert die Akzeptanz dieser AGB.

1.6. Die Nutzung der Website dogchef.com, dogchef.be, dogchef.fr, dogchef.lu, catchef.com, catchef.be oder einer anderen Erweiterung durch einen Nutzer ist nur möglich, wenn der Nutzer mindestens 13 Jahre alt ist. Wenn der Nutzer unter 18 Jahren ist, darf er die Website nur unter Aufsicht eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds nutzen. Personen unter 13 Jahren dürfen die Website Dog Chef oder Cat Chef nicht nutzen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, von jedem Nutzer der Website Dog Chef oder Cat Chef einen Altersnachweis zu verlangen. Der Verkäufer kann den Zugang jedes Nutzers blockieren, wenn festgestellt wird, dass er die oben genannten Kriterien nicht erfüllt.

Artikel 2 – Bestellungen

2.1. Die Bestellung ist ein Angebot des Käufers an den Verkäufer zum Kauf der in der Bestellung angegebenen Produkt(e). Der Verkäufer kann eine Bestellbestätigung senden, die den Eingang der Bestellung des Käufers bestätigt und die Details der Bestellung des Käufers enthält (die Bestellbestätigung). Sofern in der Bestellbestätigung nichts ausdrücklich festgelegt ist, handelt es sich bei einer solchen Bestellbestätigung lediglich um den Eingang der Bestellung und bestätigt nicht die Annahme des Angebots des Käufers zum Kauf des oder der Produkte.

2.2. Der Verkäufer akzeptiert die Bestellung des Käufers nur und schließt einen Vertrag mit dem Käufer, wenn der Verkäufer diesen Vertrag bestätigt. Diese Bestätigung des Vertrags kann schriftlich vor oder zum Zeitpunkt des Versands des oder der Produkte erfolgen oder kann sich aus der Lieferung des oder der Produkte an den Käufer ergeben.

Artikel 3 – Preis, Rechnung und Zahlung

3.1. Unabhängig von allen Preisen oder Sonderangeboten, die der Käufer möglicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Website des Verkäufers oder in den Katalogen des Verkäufers gesehen hat, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung wie auf der Website angegeben. Der Verkäufer überprüft den angekündigten Preis, um unbeabsichtigte materielle Fehler bei der Bearbeitung der Bestellung zu vermeiden. Wenn der korrekte Preis eines Produkts höher ist als der auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis, kann der Verkäufer die Bestellung stornieren oder den Käufer über den korrekten Preis informieren und den Käufer auffordern, eine neue Bestellung zum korrekten Preis aufzugeben.

3.2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Preisangabe in EUR und beinhaltet die Mehrwertsteuer und andere Steuern. Die Preise beinhalten die Lieferkosten. Weitere Gebühren können für zusätzliche vom Käufer angeforderte und bestätigte Dienstleistungen anfallen.

3.3. Bei Bestellungen von Produkten, die außerhalb des Ursprungslandes des Versands geliefert werden sollen, kann der Käufer Einfuhrzölle und Steuern zahlen müssen, die erhoben werden, sobald das Paket das vom Käufer angegebene Ziel erreicht, und die vom Verkäufer nicht vorhergesehen werden können. Die Zollgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

3.4. Sofern eine Rechnung angefordert wird oder der Käufer ein professioneller Käufer ist, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, elektronische Verkaufsrechnungen zu erhalten.

3.5. Die Zahlung erfolgt online per Kreditkarte oder einem anderen auf der Website des Verkäufers verfügbaren Zahlungsmittel. Die Zahlungen sind sofort fällig und zahlbar zum Zeitpunkt der Bestellung. Wenn eine vom Käufer bei der Bestellung autorisierte Zahlung später storniert wird, trägt der Käufer alle vom Verkäufer für die Einziehung der ausstehenden Zahlungen entstandenen Kosten und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren, Expertenhonorare, Gerichtskosten und andere Verfahrenskosten).

Der Verkäufer kann eine Zahlungsaufforderung an den Käufer senden, die per Banküberweisung innerhalb der auf der Zahlungsaufforderung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen ist (sofern nicht anders angegeben, spätestens 7 Tage nach der betreffenden Lieferung). In diesem Fall trägt der Käufer alle vom Verkäufer für die Einziehung ausstehender Zahlungen entstandenen Kosten und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren, Expertenhonorare, Gerichtskosten und andere Verfahrenskosten). Jegliche Zahlung des Käufers ist zunächst zur Begleichung von Gerichts- und außergerichtlichen Kosten sowie aufgelaufenen Zinsen bestimmt und wird dann von der ältesten offenen Zahlungsaufforderung abgezogen, auch wenn der Käufer bei der Zahlung angibt, dass die Zahlung eine spätere Zahlungsaufforderung betrifft.

Wenn der Verkäufer eine Zahlungsaufforderung an den Käufer sendet und der Käufer die Zahlungsaufforderung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nicht begleicht, kann der Verkäufer den Vertrag als gekündigt betrachten. In diesem Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Produkte zu liefern, oder, falls die Produkte bereits geliefert wurden, schuldet der Käufer den betreffenden Betrag sowie Verzugszinsen gemäß den unten angegebenen Sätzen.

3.6. Unbeschadet der Rechte des Verkäufers trägt jede unbezahlte Zahlungsaufforderung, die am Fälligkeitstag fällig ist, automatisch und ohne Benachrichtigung einen Verzugszins von 10% pro Jahr ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlungsaufforderung. Die Verzugszinsen werden täglich berechnet, bis alle Beträge vollständig bezahlt sind.

3.7. Bei Zahlungsverzug stellt der Verkäufer dem Käufer eine pauschale Entschädigung für Verwaltungsaufwendungen und Inkassokosten in Höhe von 10% des unbezahlten Betrags der Zahlungsaufforderung in Rechnung, jedoch mindestens EUR 25,00.

Artikel 3bis – Abonnement

3bis.1. Abonnements sind ein computergestützter Service, der es Käufern ermöglicht, regelmäßig und automatisch Lebensmittel für ihre Hunde und/oder Katzen zu erhalten.

Die Konfiguration des Abonnements kann über die Website des Verkäufers assistiert erfolgen. Der Kunde kann sein Abonnement in seinem Konto unter “Mein Konto” verwalten. Insbesondere kann er Termine ändern oder löschen, Produkte ändern oder löschen, das gesamte Abonnement ändern oder löschen und seine Kreditkarte aktualisieren.

Daher bleibt der Käufer allein verantwortlich für Termine und Mengen für ein Abonnement.

3bis.2. Das Abonnement hat eine unbegrenzte Laufzeit. Die Parteien können jedoch jederzeit über das Kundenkonto (www.dogchef.com und/oder www.catchef.com) des Käufers oder über die E-Mail des Käufers (wenn der Verkäufer das Abonnement beendet) das Abonnement beenden. Die Kündigung über das Kundenkonto oder die Benachrichtigung per E-Mail beendet das Abonnement sofort, sofern nicht bereits eine Bestellbestätigung gesendet wurde, die vom Verkäufer bearbeitet und vom Käufer bezahlt wird (es sei denn, der Käufer storniert sie innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Bestellbestätigung). Einige Tage vor jedem Termin erhält der Abonnent eine Bestellbestätigung, um ihn über seine bevorstehende Lieferung zu informieren. Die Produkte im Abonnement sowie eventuelle Warenkorbänderungen während dieses Zeitraums, die vom Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Bestellbestätigung gegebenenfalls geändert wurden, werden dann als verbindliche Bestellung betrachtet und von der Kreditkarte abgebucht (oder gegebenenfalls eine Zahlungsaufforderung und Banküberweisung) und versandt. Es können gelegentliche Lieferverzögerungen auftreten, die in die Verantwortung des Transportunternehmens fallen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür.

3bis.3. Der Abonnent, der die Zahlungsplattform der Website des Verkäufers per Kreditkarte oder Lastschrift genutzt hat, autorisiert den Verkäufer, die Karte/das Konto des Abonnenten einige Tage vor dem geplanten Lieferdatum für den Betrag der Abonnementprodukte zu belasten. Der Abonnent, der sich für eine andere Zahlungsmethode entschieden hat, erhält eine Zahlungsaufforderung in der Bestellbestätigung und/oder auf der Website von Dog Chef. Eine Rechnung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers ausgestellt werden. Der Verkäufer ist in keiner Weise verpflichtet, eine Bestellung zu liefern, die vom Käufer nicht vor dem geplanten Lieferdatum bezahlt wurde.

3bis.4. Wenn ein Käufer ein Abonnement für ein Produkt abschließt, das zum Zeitpunkt des Abschlusses im Angebot ist, wird das Angebot für die angegebene Dauer angewendet. Für nachfolgende Lieferungen wird der Abonnent mit dem normalen (nicht rabattierten) Preis des Produkts belastet. Wenn während eines laufenden Abonnements ein Angebot erscheint, hat der Abonnent möglicherweise nur nach dem Ermessen des Verkäufers Anspruch darauf.

3bis.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preis(e) des/der Produkte(s) während der gesamten Laufzeit des Abonnements des Käufers zu ändern. Der Käufer hat jedoch das Recht, sein Abonnement sofort zu kündigen, und alle eventuell laufenden Bestellbestätigungen entsprechen dem zum Zeitpunkt der Preisänderung vom Verkäufer festgelegten Preis.

3bis.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Abonnement eines Käufers und/oder jegliche Geschäftsbeziehung mit ihm jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden.

Artikel 3ter – Gutscheine, Rabattcodes, Geschenkgutscheine

3ter.1. Der Verkäufer kann Geschenkgutscheine, Rabattcodes und andere Arten von Gutscheinen anbieten, die per E-Mail aktiviert werden müssen, damit der Käufer die Produkte des Verkäufers erhalten kann. Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit, sobald sie auf der Website verwendet wurden.

3ter.2. Die angebotenen Mahlzeiten oder Rabatte sollen neuen Kunden die Möglichkeit geben, den Verkäufer auszuprobieren. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beispielsweise ein Rabatt für bestehende Kunden, gelten Rabattcodes und Gutscheine nur für neue Abonnements/Käufe beim Verkäufer. Wenn Sie bereits ein Abonnement haben oder bereits Kunde sind, können Sie den Rabattcode oder den Gutschein nicht einlösen. Ein Rabatt kann nur einmal pro Haushalt in Anspruch genommen werden. Es ist nur ein Konto pro Haushalt gestattet.

3ter.3. Der Verkäufer entscheidet frei, ob eine Person eine kostenlose Mahlzeit oder einen Rabatt erhalten kann, und kann Bedingungen oder die Dauer begrenzen, um Missbrauch zu vermeiden. Wir führen Haushaltsprüfungen durch, um Missbrauch von kostenlosen Mahlzeiten oder Rabatten zu vermeiden. Wir können feststellen, ob Sie Anspruch auf eine kostenlose Mahlzeit oder einen Rabatt haben, basierend auf den Daten, die für einen aktuellen oder kürzlich abgeschlossenen Vertrag verwendet wurden, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Telefonnummer, Ihrer Lieferadresse, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer Zahlungsmethode.

3ter.4. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, können bestimmte Produkte oder Dienstleistungen von der Rabattaktion ausgeschlossen sein, insbesondere Produkte mit einem Aufpreis und einzelne frische Zusatzprodukte.

3ter.5. Rabattcodes und Gutscheine können nur einmal auf der Website des Verkäufers verwendet werden. Rabattcodes und Gutscheine können nicht mit anderen Angeboten kombiniert oder gegen Bargeld eingelöst werden. Es sei darauf hingewiesen, dass einige Rabattcodes nur für bestimmte Produkttypen gelten. Ungeachtet abweichender Bestimmungen wird ein prozentualer Rabatt immer auf einen maximalen Betrag von 500 EUR einschließlich MwSt. angewendet, auch wenn die betreffende Bestellung einen höheren Betrag aufweist.

3ter.6. Jeglicher Betrugsversuch oder andere nicht autorisierte Handlungen werden protokolliert und führen zur Ablehnung des angebotenen Testzeitraums, der Rabattcodes oder jeglicher anderer Werbeaktionen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Rabattcodes und Gutscheine zu widerrufen oder ungültig zu machen, wenn er dies für notwendig erachtet, und zwar aus beliebigen Gründen.

3ter.7. Ungeachtet anderweitiger Formulierungen, wenn der Kunde von einer “Zufriedenheitsgarantie” profitiert: (i) gilt diese Garantie immer für die erste Testbox (niemals für eine andere Box) bei einem Abonnement oder für ein Entdeckungspaket, sofern angeboten, unter Ausschluss etwaiger zusätzlicher Extras (Snacks, Booster usw.), (ii) hat der Kunde maximal 30 Tage nach Erhalt der Testbox oder des Entdeckungspakets Zeit, eine Rückerstattung zu beantragen (danach ist eine Rückerstattung ausgeschlossen), und (iii) wird eine Rückerstattung der Testbox oder des Entdeckungspakets ausgeschlossen, wenn der Kunde die zweite Box seines Abonnements oder eine andere Bestellung erhalten hat.

Artikel 3quater – Betrug

3quater.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle Konten zu überprüfen, bei denen er unangemessene oder betrügerische Aktivitäten vermutet.

3quater.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen, Abonnements oder Konten aufgrund unangemessener oder betrügerischer Aktivitäten zu blockieren oder zu kündigen.

Artikel 4 – Vom Verkäufer bereitgestellte Informationen

4.1. Die Informationen zur Verfügbarkeit der Produkte, die vom Verkäufer bereitgestellt werden, dienen ausschließlich zur Information und garantieren nicht, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sein werden. Wenn ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, kann der Verkäufer den Käufer informieren und die Bestellung stornieren. In diesem Fall werden dem Käufer keine Gebühren für die Produkte berechnet.

4.2. Die vom Verkäufer bereitgestellten Lieferzeitschätzungen sind Schätzungen und keine garantierten Lieferzeiten.

4.3. Der Verkäufer ist nicht unbedingt der Hersteller der Produkte. Der Verkäufer bemüht sich, dem Käufer genaue und aktuelle Informationen zu den Produkten bereitzustellen, kann jedoch nicht garantieren, dass die von ihm bereitgestellten Informationen zu Produkten von Drittanbietern vollständig und korrekt sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen auf der Produktverpackung, Etiketten, Warnungen und Anweisungen zu überprüfen, die dem Produkt vor der Verwendung beiliegen.

Artikel 5 – Widerruf durch Verbraucher

Unbeschadet des Rechts eines Käufers, der ein Abonnement abgeschlossen hat, dieses Abonnement jederzeit vor jeder Bestellbestätigung zu kündigen und unter Berücksichtigung der Art des Produkts oder der Produkte sowie gemäß den geltenden Gesetzen, hat der Käufer nach Lieferung des oder der Produkte kein Widerrufsrecht.

Artikel 6 – Haftung

6.1. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers für jegliche Schadensersatzansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit den Produkten oder ihrer Verwendung ergeben, auf den Betrag des vom Käufer für die letzte Lieferung der Produkte gezahlten Preises.

6.2. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für vorsätzliches Verschulden und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, und nur für Schäden, die unmittelbar und direkt mit der Erfüllung des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zusammenhängen. In keinem Fall haftet der Verkäufer für indirekte Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Einnahmen, entgangene Gewinne oder andere Folge- oder Nebenschäden).

6.3. Die angebotenen Produkte entsprechen der geltenden belgischen Gesetzgebung. Die Produktfotos haben keinen vertraglichen Charakter, ebenso wenig wie das genaue Gewicht der Verpackungen, das sich je nach Sortimententwicklung ändern kann.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Produkte aus seinem Katalog hinzuzufügen oder zu entfernen.

Die abgebildeten Fotos und Texte, die die vorgestellten Produkte illustrieren, haben keinen vertraglichen Wert. Folglich übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler in einem dieser Fotos oder Texte.

Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrags im Falle von Lagerbestandsmangel oder Nichtverfügbarkeit des Produkts. Hyperlinks können auf andere Websites als die des Verkäufers verweisen. Der Verkäufer lehnt jegliche Verantwortung ab, wenn der Inhalt dieser Websites gegen geltende gesetzliche und regulatorische Bestimmungen verstößt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Nutzungsbedingungen und -vorsichtsmaßnahmen der Produkte einzuhalten, wie sie auf den Verpackungen oder in den detaillierten Produktblättern auf der Website dogchef.com und/oder catchef.com angegeben sind.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus unsachgemäßer Verwendung der an den Käufer gelieferten Artikel ergeben können.

Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Änderungen, die von Herstellern und/oder Lieferanten an der Zusammensetzung der auf der Website dogchef.com und/oder catchef.com verkauften Artikel vorgenommen wurden.

In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Bestellbetrag beschränkt.

6.4. Die vom Verkäufer angebotenen Produkte sind für gesunde Hunde und Katzen bestimmt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Eignung des Produkts oder der Produkte für die spezifische Situation des Hundes oder der Katze, die das Produkt oder die Produkte konsumieren. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, seinen Tierarzt zu konsultieren, um die Ernährung seines Hundes/seiner Katze zu bestätigen und zu überprüfen, ob er das Produkt oder die Produkte konsumieren kann. Der Käufer wird auch die Entwicklung seines Hundes/seiner Katze, der das Produkt oder die Produkte konsumiert, unter Mitwirkung seines Tierarztes verfolgen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung in dieser Hinsicht.

Artikel 7 – Lieferung der Produkte, Risiken und Eigentum

7.1. Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung der Produkte EXW ab Werk (Verkäuferstandort) und die Risiken gehen auf den Käufer über, sobald die Lieferung erfolgt ist, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich einen anderen Incoterm oder andere Lieferbedingungen.

Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, gehen die Risiken auf den Käufer über (i) wenn der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter die Produkte in Empfang nimmt, oder (ii) wenn der Verkäufer für den Versand der Produkte an den Käufer verantwortlich ist, werden die mit den Produkten verbundenen Risiken vom Verkäufer getragen, bis die Produkte dem Käufer geliefert wurden, es sei denn, der Käufer benennt einen Dritten oder einen Spediteur, der die Produkte im Namen des Käufers übernimmt, in diesem Fall gehen die mit den Produkten verbundenen Risiken auf den Käufer über, sobald die Produkte an den Dritten oder den Spediteur geliefert werden.

7.2. Der Verkäufer wird den Käufer sobald wie vernünftigerweise möglich über das Lieferdatum und die Uhrzeit der Produkte informieren. Liefertermine sind immer Richtwerte, und der Verkäufer kann Teil-Lieferungen ausführen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

7.3. Der Käufer muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Lieferung erfolgen kann; andernfalls ist er für die vom Verkäufer entstandenen Kosten verantwortlich.

7.4. Die Produkte bleiben vollständig und ausschließlich im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung der Bestellung für die Produkte (Hauptbetrag, Kosten und Zinsen), auch wenn sie bereits an den Käufer geliefert wurden.

Artikel 8 – Prüfung der Produkte

8.1. Der Käufer muss die Produkte bei Lieferung prüfen und dem Verkäufer etwaige behauptete Mängel an den Produkten gemäß dieser Klausel melden:

Wenn der Käufer ein Unternehmer und kein Verbraucher ist (d. h. eine Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), muss der Käufer etwaige offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach dem Lieferdatum der Produkte per Einschreiben mitteilen. Wenn der Käufer ein Verbraucher und kein Unternehmer ist, muss der Käufer etwaige offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung der Produkte oder innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Datum, an dem der Käufer den Mangel der Produkte entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, per Einschreiben mitteilen. Der Verkäufer kann für fehlerhafte Produkte während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte haftbar gemacht werden.

8.2. Die Benachrichtigung über behauptete Mängel beeinträchtigt nicht die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung der Produkte.

8.3. Der Käufer muss alle Produkte, die er als mangelhaft betrachtet, deutlich von anderen Produkten trennen. Die Verwendung oder Behandlung der Produkte wird als bedingungslose Annahme der Produkte und als Verzicht auf jegliche Ansprüche gegen die Produkte angesehen.

8.4. Wenn der Käufer dem Verkäufer gemäß diesen AGB einen Mangel an den Produkten mitgeteilt hat und festgestellt wird, dass die Produkte mangelhaft sind, kann der Verkäufer wählen, die Produkte zu reparieren oder zu ersetzen oder dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Preises zu erstatten. Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen: a. Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, sind die Reparatur oder der Ersatz der Produkte oder die Rückerstattung des Preises das einzige Rechtsmittel des Käufers für mangelhafte Produkte. Der Käufer hat kein Recht, zusätzliche indirekte Schäden geltend zu machen. b. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, wird der Verkäufer immer bestrebt sein, das Produkt zu reparieren oder zu ersetzen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, und unbeschadet des Rechts des Verbrauchers, gemäß dem anwendbaren Recht Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 9 – Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

9.1. Der Käufer ist verpflichtet, alle geschäftlichen, technischen, kommerziellen und Know-how-Informationen, die er vom Verkäufer erhält, vertraulich zu behandeln.

9.2. Der Verkäufer hat nicht überprüft, ob die Rechte an geistigem Eigentum Dritter durch den Verkauf oder die Nutzung der Produkte verletzt werden können, und der Verkäufer kann nicht für etwaige Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die dem Käufer aufgrund von Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts eines Dritten entstehen. Der Käufer übernimmt ausdrücklich alle Risiken der Verletzung des geistigen Eigentums aufgrund seines Kaufs und/oder seiner Nutzung der Produkte.

9.3. Sofern nicht anders angegeben, gewährt der Verkäufer dem Käufer keinerlei Lizenz für ein geistiges Eigentumsrecht in Bezug auf die Produkte, deren Zusammensetzungen und/oder Anwendungen, die Logos des Verkäufers, das Marketingmaterial, den Inhalt der Website oder andere vom Verkäufer bereitgestellte Informationen oder Dokumentationen. Der Käufer darf keine Tools zur Datensammlung und -extraktion, Roboter oder ähnliche Daten verwenden, um wesentliche Inhalte von der Website des Verkäufers zu extrahieren, und bestimmte Teile des Inhalts der Website des Verkäufers ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers extrahieren oder wiederverwenden.

Artikel 10 – Unteraufträge und Abtretung

10.1. Der Verkäufer kann jederzeit ganz oder teilweise die Durchführung des Vertrags übertragen oder auslagern und seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an eine Drittpartei abtreten oder übertragen.

10.2. Der Käufer hat nicht das Recht, seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an eine Drittpartei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abzutreten oder zu übertragen.

Artikel 11 – Kündigung

11.1. Vorbehaltlich geltenden Rechts hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Benachrichtigung zu kündigen, ohne dass es eines gerichtlichen Eingriffs bedarf, ohne Schadensersatz zahlen zu müssen und unbeschadet anderer Rechtsmittel, die dem Verkäufer gemäß anwendbarem Recht zustehen, wenn (i) der Käufer zahlungsunfähig wird, zahlungsunfähig ist, Insolvenz erklärt, für insolvent erklärt wird oder ein Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Sanierungsverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet hat oder ein Sachverhalt vorliegt, der auf die Zahlungsunfähigkeit des Käufers hinweist, wenn (ii) der Käufer wiederholt und schwerwiegend gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen hat, oder wenn (iii) es eine wesentliche Änderung im Management, in der finanziellen Situation oder in der Eigentümerstruktur des Käufers gibt. Im Falle einer Vertragsbeendigung werden alle Forderungen, die der Verkäufer haben könnte, automatisch und sofort fällig. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, das Abonnement eines Käufers und/oder jede Geschäftsbeziehung mit ihm jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden.

11.2. Keine Partei haftet gegenüber der anderen Partei für eine Vertragsverletzung, soweit die Erfüllung des Vertrags durch ein Ereignis, das vollständig außerhalb der Kontrolle der fehlenden Partei liegt (höhere Gewalt), verzögert, behindert oder verhindert wird. Der Käufer hat kein Recht, im Falle höherer Gewalt die Vertragskündigung zu verlangen oder Schadensersatz zu fordern.

11.3. Wenn die fortgesetzte Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einer Partei unter dem Vertrag aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle dieser Partei liegt und dessen Folgen vernünftigerweise nicht vermieden oder überwunden werden können (Unvorhersehbarkeit), übermäßig belastend wird, sind die Parteien verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Unvorhersehbarkeitsklausel geltend gemacht wird, alternative Vertragsbedingungen zu verhandeln, die es vernünftigerweise ermöglichen, die Folgen des unvorhersehbaren Ereignisses zu mildern. Wenn die Parteien sich nicht auf diese alternativen Vertragsbedingungen einigen können, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen.

Artikel 12 – Teilbarkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrags nach dem Recht einer Gerichtsbarkeit für rechtswidrig, nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Bestimmung nur in dem Umfang dieser Unanwendbarkeit oder Ungültigkeit unwirksam, und dies beeinträchtigt nicht die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Teils des Vertrags in dieser Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus werden die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des gesamten Vertrags in anderen Gerichtsbarkeiten nicht beeinträchtigt.

Artikel 13 – Datenschutzrichtlinie

Der Käufer erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der beigefügten Datenschutzrichtlinie.

Artikel 14 – Konfliktlösung – anwendbares Recht – zuständiges Gericht

14.1. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte im Bezirk des Hauptsitzes des Verkäufers.

14.2. Der Vertrag unterliegt und ist gemäß belgischem Recht auszulegen, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980.